Kreditkarte: Nutzung nach Tod des Karteninhabers zulässig?

06.07.2015
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Die Benutzung einer einem Dritten überlassenen Kreditkarte nach dem Tod des Karteninhabers ist nicht zwangsläufig eine Straftat – auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Karteneinsatzes vom Ableben des Betroffenen wusste. Dies entschied vor Kurzem das Oberlandesgericht der Stadt Hamm und widerrief damit ein vorheriges gegenteiliges Urteil gegen eine Angeklagte.

Über einen womöglich etwas kuriosen Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. Eine Frau war wegen Betrug und Unterschlagung angeklagt. Diese hatte die Kreditkarte eins wohlhabenden Mannes eingesetzt, der ihr seine Karte zwecks Haushaltsführung zur freien Nutzung überließ. Soweit also fiel zunächst nichts Problematisches vor. Ein juristisches Problem bestand allerdings darin, dass die Angeklagte die Kreditkarte auch noch nach dem Tod des Karteninhabers im Januar 2013 einsetzte. Dabei tätigte Sie insgesamt 22 Umsätze im Gegenwert von ca. 4.500 Euro. Und das, obwohl sie vom Tod des Betroffenen wusste und Kenntnis darüber hatte, dass dieser sie nicht als Erbin eingesetzt hatte. Die Erben des verstorbenen Karteninhabers klagten schließlich gegen die Frau.



Freispruch nach vorherigem Schuldspruch


In einer vorangegangenen Instanz wurde die angeklagte Frau von Amts- und Landgericht Siegen für schuldig befunden. Nach deren Ansicht war der Vorwurf der Untreue erfüllt. Folglich wurde die Betroffene zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Sie hätte die Kreditkarte nach dem Tod des Mannes bewusst zum Nachteil der betroffenen Erben eingesetzt.

Nun hatte – wie eingangs erwähnt - das Amtsgericht Oberlandesgericht Hamm zu urteilen und letztlich völlig anders entschieden. Es sprach die Angeklagte frei und hob das vorherige Urteil somit wieder auf. Denn nach Ansicht der Richter sei der vorgeworfene Tatbestand der Untreue durch Einsatz der Kreditkarte des Verstorbenen nicht erfüllt gewesen. Als Grund für die Entscheidung führten die Richter an, dass die Angeklagte weder gegenüber dem verstorbenen Karteninhaber noch gegenüber dessen Erben eine Vermögensbetreuungspflicht gehabt habe. Eine strafrechtliche Relevanz hätte der Einsatz der Kreditkarte aus diesem Grunde nicht. Die Angeklagte wäre demnach unschuldig. Auch ein eventueller Betrug der zum Umsatz genutzten Händler läge nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Hamm in diesem Fall nicht vor.