Urteil: Ersatzkarten müssen kostenfrei bleiben

19.11.2015
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die bisher von vielen Kreditinstituten berechneten Gebühren für Ersatzkarten nicht rechtens – zumindest in einigen Fällen. Mehr Infos zur durchaus verbraucherfreundlichen Entscheidung finden Sie in diesem Artikel.

Immer wieder gibt es Streit um Gebührenposten bei Kreditinstituten. So auch hinsichtlich der Gebühren für die Ausstellung von Ersatzkarten. Diese sind in den letzten Jahrzehnten durchaus üblich gewesen. Egal, ob es um die klassische Kontokarte geht oder eine Kreditkarte. Oftmals war es kostenpflichtig, wenn wir Verbraucher uns im Rahmen eines Kartenverlustes oder Kartendiebstahls eine Ersatzkarte ausstellen ließen. Nach einem aktuellen Urteil ist diese Praxis aber nicht zulässig, sodass diese Gebühr zukünftig wohl wegfallen wird.



Gerichtsentscheidung kippt Gebühr

Der Bundesgerichtshof hat nun in letzter Instanz entschieden, dass Gebühren für die Ausstellung von Ersatzkarten nicht rechts sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Postbank AG. Diese hatte für die Ausstellung von Ersatzkarten generell eine Gebühr in Höhe von 15 Euro erhoben – sowohl für Kreditkarten als auch für Kontokarten. Ein bei vielen Banken und Sparkassen üblicher Kostenpunkt. 

Der BGH begründete sein Urteil mit der Ansicht, dass die Ausstellung einer Ersatzkarte im Falle von Verlust oder Diebstahl zu den gesetzlichen Pflichten von Banken und Sparkassen gehöre. Deshalb dürfe diese Leistung nicht extra in Rechnung gestellt werden. Denn dadurch würde es sich nicht um eine reine Service-Leistung handeln, wie die Vertreter der Kreditinstitute betonten. In der Tatsache, dass ein Kunde im Fall eines Kartenverlust oder Kartendiebstahl verpflichtet sei, die entsprechende Karte zu sperren, sah sich das Gericht in seiner Ansicht zusätzlich bestätigt. Dass diese Pflicht zur Sperrung einer Karte letztlich in einem finanziellen Nachteil für den Kunden münde, sei nach Ansicht des BGH nicht zulässig.

Verbraucherschützer begrüßen die Entscheidung des Gerichts. „Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die für Giro- und Kreditkarten übliche Entgeltklausel für das Ausstellen einer Ersatzkarte gekippt“, meinte Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv, zum Urteil.

Einige mögliche Fälle einer Ersatzkartenbestellung sind vom aktuellen Urteil allerdings womöglich nicht zwingend betroffen. So hat der BGH zum Beispiel offen gelassen, ob das Verbot einer Gebühr auch im Falle einer Ersatzkartenbestellung wegen Namensänderung gilt. „Für die abschließende Auslegung müssen die schriftlichen Urteilsgründe noch abgewartet werden“, meinte Frank-Christian Pauli dazu.



Rückforderung von Gebühren möglich

Mit seiner Entscheidung hat der BGH entsprechende Klauseln zu Gebühren für Ersatzkarten für unrechtmäßig erklärt. Dies schließt auch die Vergangenheit mit ein. Da die dafür relevante Verjährungsfrist bei drei Jahren liegt, bestehen auch rückwirkend Rückzahlungsansprüche für ab 01.01.2012 gezahlte Gebühren für Ersatzkarten. Je nachdem, wie sich die Kreditinstitute zukünftig bezüglich bereits gezahlter Gebühren verhalten, sollten Sie in jedem Fall schon jetzt entsprechende Rückforderungen in die Wege leiten, falls Sie seit 2012 Erstattungsgebühren zahlen mussten. Nur so verhindern Sie eine eventuelle zwischenzeitliche Verjährung.